Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Wolfhagen
- Aktion erfolgreich beendet -
Das Wolfhager Stadtparlament hat sich am 3. Juli 2025 mit 15 zu 14 Stimmen gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden.
Bürgerinitiative (BI) freut sich über das Wahlergebnis am 15.03.2026 in Wolfhagen
BWB und SPD können jetzt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umsetzen
Als Ergebnis der Kommunalwahl haben SPD und BWB jetzt 17 von 31 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung und damit die Mehrheit. Dank der seit April 2025 fast einjährigen erfolgten Aufklärungsarbeit, und der politischen Unterstützung von BWB und SPD, haben wir gemeinsam einen großen Schritt zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) in Wolfhagen gemacht, so Ralf Meister vom Vorstand der Bürgerinitiative für die Abschaffung der StraBS.
In den Wahlprogrammen der beiden Parteien ist die Abschaffung eines der vorrangig genannten Ziele in den kommenden Jahren.
Bürgermeister Dr. Scharrer hatte die Abschaffung seit April 2025 fundiert begründet und dafür geworben. Ziel der BI war vor der Wahl die Zustimmung von CDU und GRÜNEN in Gesprächen zu gewinnen. Dies schlug aber leider fehl. Daher hat die BI im Kommunalwahlkampf die Parteien unterstützt, die sich für die Abschaffung der ungerechten Gebühren einsetzen.
Rentner, junge Familien und andere, die Eigentum besitzen, werden zukünftig massiv entlastet. Gebührenrechnungen, wie z.B. in Viesebeck von über 30.000 Euro, werden nach einem noch zu erfolgenden Beschluss für zukünftige Straßenausbauten abgeschafft. Damit werden nicht nur z.B. 85%, sondern 100% aus dem städtischen Etat bezahlt. Ob und wenn ja in welcher Höhe ggf. Steuern angehoben werden müssen, legen die künftigen Stadtverordneten jährlich in den Haushaltsberatungen fest. Da alle die Straßen benutzen, zahlen künftig auch alle nicht nur wie bisher für deren Instandhaltung, sondern auch für deren Erneuerung.
Wir sind erleichtert, dass sich unser ehrenamtlicher Einsatz in diesem tollen Wahlergebnis für BWB und SPD widerspiegeln, so Meister weiter.
Wir danken allen, die uns unterstützt haben! Das ist ein Beweis dafür, dass Politik von unten funktioniert und sollte allen Mut machen, sich zu engagieren!
Die genauen Wahlergebnisse finden Sie unter: https://wolfhagen.de/wahlen/
Unsere Homepage: https://bi-strabs-wolfhagen.jimdosite.com/werden wir zum 30.06.2026 abschalten.
Auf https://www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-wolfhagen-abschaffen
sind die Aktivitäten weiterhin nachlesbar.
Video
- Für alle, die nicht an unseren Infoveranstaltungen teilnehmen konnten, haben wir eine Zusammenfassung als Video erstellt.
- Bitte einfach unten auf den Button klicken !!
Bürgerinitiative StraBS übergibt Unterschriften am 29. Januar an Wolfhager Parteien
BI hofft auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung in der Stadthalle Wolfhagen
Wie geplant, übergeben die BI-Vorsitzenden Andreas Reßler und Ralf Meister die gesammelten Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Wolfhagen. Die Übergabe findet am 29. Januar vor dem für 19.30 Uhr geplanten Beginn der Stadtverordnetenversammlung im großen Saal der Wolfhager Stadthalle statt.
Reßler: Der HNA-Artikel zu den Kostenbescheiden für Viesebeck vom 31.12.2025 hat erneut klar aufgezeigt, dass die Belastung einzelner Anlieger mit teilweise über 30.000 Euro für einen Straßenausbau unsozial ist. Nach den uns vorliegenden Informationen werden als Umlageschlüssel pro Quadratmeter Geschossfläche z.B. in Viesebeck ca. 9 Euro und in Niederelsungen 5 Euro angesetzt.
Straßen gehören zur Infrastruktur der Stadt und müssen daher nicht, wie jetzt teilweise, sondern komplett aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Eine angedachte minimale Entlastung durch Reduzierung der Umlageschlüssel zu Lasten des städtischen Haushalts bzw. „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ ändern nichts an der Gerechtigkeit bzw. führen sogar zu Mehrkosten für die Stadt.
Meister: Wir werden zusätzlich am Freitag, 16. Januar von 16 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz für Gespräche und Unterschriften zur Verfügung stehen.
Weitere Straßenausbauten stehen in der Kernstadt und in Bründersen, Wenigenhasungen, Niederelsungen und Nothfelden in den nächsten Jahren an. Weitere Baumaßnahmen folgen.
Die BI hofft weiterhin, dass die von ihr vorgetragenen Sachinformationen dazu beitragen, die Stadtverordneten noch vor der Kommunalwahl zu einer Abschaffung zu bewegen. Andernfalls ist man sich sicher, dass das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ ein Hauptthema im Wolfhager Wahlkampf wird.
Nicht verpassen!
Bürgerinitiative fordert klare Positionen der Wolfhager Parteien
Mitgliederversammlung beschließt, sich bis zum Tag der Kommunalwahl für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu engagieren
Am 8. Dezember trafen sich die Mitglieder, um aufbauend auf die letzten Monate die weitere Strategie abzustimmen. Die Vorsitzenden, Andreas Reßler und Ralf Meister begrüßten die Mitglieder. Nachdem am 4.7. die Stadtverordneten von CDU, Grünen und AGW die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt hatten, gründete sich am 5. August die Bürgerinitiative. Leider blieben, trotz Gesprächen des BI-Vorstands, die CDU und GRÜNEN bei ihren Ablehnungen. Einig sind sich alle Mitglieder, dass es nach z.B. Bad Arolsen und Breuna auch in Wolfhagen ein klares Votum für die Abschaffung gibt.
Der Vorstand bedankte sich bei den vielen Aktiven, die in den letzten Monaten Unterschriften in ganz Wolfhagen gesammelt hatten. Beschlossen wurde, dass es weiterhin möglich ist, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen.
Kontaktdaten:
Andreas Reßler, Erlenweg 8, 34466 Wolfhagen
E-Mail: [email protected]
Tel.: 05692.8498
Norbert Schmidt, Warburger Str. 34, 34466 Wolfhagen
E-Mail: [email protected]
Tel.: 0151.17981747
Anfang 2026 werden alle Unterschriftenlisten offiziell den Stadtverordneten übergeben.
Die Ermittlung des Stimmungsbildes anhand der Unterschriftenaktion ist ein wichtiger Baustein für die Wahlentscheidung der Wolfhager Bürger im März.
Straßenausbauten stehen in der Kernstadt und in Bründersen, Wenigenhasungen, Niederelsungen und Nothfelden in den nächsten Jahren an. Weitere Baumaßnahmen folgen.
Die BI ist sich sicher, dass das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ ein Hauptthema im Wolfhager Wahlkampf wird. Darauf lassen neben die vielen Unterschriften auch die vielen neuen Erkenntnisse zum Thema „Gerechtigkeit und Finanzierung“ schließen.
Nach den uns vorliegenden Informationen werden als Umlageschlüssel pro Quadratmeter Geschossfläche z.B. in Viesebeck ca. 9 Euro und in Niederelsungen 5 Euro angesetzt.
Die BI fordert von allen Parteien eine klare Aussage im Wahlkampf. Diese wird laut BI-Vorstand die Wahl stark beeinflussen und entscheiden, wo das Kreuz gemacht wird.
Der Vorstand dankt allen Aktiven und Unterstützern! Er wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest sowie Gesundheit und einen guten Wechsel in das Jahr 2026!
Beispiel Weimar-Kehna
Neue Ortsdurchfahrt: Anwohner schockiert über Straßenbeiträge
HESSENSCHAU 22.09.2024
Video startet mit Klick auf "Mehr lesen"
Hier geht es zu den Stellungnahmen der Wolfhager Stadtverordneten
Infoveranstaltungen
Die Infoveranstaltungen sind wie folgt geplant und beginnen jeweils um 19 Uhr:
- 04.09. - DGH Nothfelden mit Niederelsungen
- 11.09. - Hessenkrug Viesebeck mit Gasterfeld
- 17.09. - DGH Altenhasungen mit Wenigenhasungen u. Istha
- 25.09. - DGH Bründersen mit Ippinghausen u. Leckringhausen
- 08.10. - Stadthalle Wolfhagen mit Philippinenburg/-thal
Sollten Änderungen erforderlich werden, teilen wir diese auf unserer Homepage bzw. in der HNA oder Stadtanzeiger mit.
Wir freuen uns über viele Unterschriften und Teilnehmer/-innen an den Veranstaltungen!
Gründungsveranstaltung
Datum:
Dienstag, 5. August 2025
Ort:
Stadthalle Wolfhagen, Kurfürstenstraße 22
Uhrzeit:
19 Uhr
Nach einer kurzen Info zum Thema fand anschließend die Gründung der Bürgerinitiative statt.
Die BI wird den Namen „Bürgerinitiative StraBS-freies Wolfhagen“ tragen und vorerst als nicht eingetragener Verein geführt.
Mit 73 Mitgliedsanträgen ein gelungener Start!
Vorstand
Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet inklusive aller Ortsteile der Stadt Wolfhagen.
In der Gründungsveranstaltung am 5. August 2025 wurden gewählt:
1. Vorsitzender:
Andreas Reßler
2. Vorsitzender:
Ralf Meister
Schriftführerin:
Christel Sauerland
Beisitzer:
Norbert Schmidt
Manfred Weinert
Die BI sucht noch einen Pressewart (m/w/d) sowie weitere Beisitzer (m/w/d) aus allen Ortsteilen und der Kernstadt.
Hessen und Wolfhagen gehören zu den wenigen Bundesländern bzw. Städten, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bislang ablehnen.
Die Übersicht zeigt, wie es in Deutschland geregelt ist.
HNA Wolfhagen vom 5. Juli über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 3. Juli und die Ablehnung der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen mit 15:14 Stimmen.
HNA Wolfhagen vom 11. August über die positive Entwicklung der Gewerbesteuer.
HNA Wolfhagen vom 9. August über die Gründungsveranstaltung
Unser Ziel
- Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
- Die Kosten sollen künftig aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Damit werden die Kosten für Wolfhager Bürgerinnen und Bürger analog Dorfgemeinschaftshäusern, Feuerwehr, Schwimmbad u.ä.m. auf alle Nutzer gerecht verteilt.
- Wir möchten die Stadtverordneten mit fundierten Argumenten zu einem Beschluss zur Änderung der Finanzierung von Straßenausbaukosten überzeugen!
Dokumente
Unter Downloads finden Sie unsere Dokumente über
- Infoblatt über die BI
- Antrag auf Mitgliedschaft
- Unterschriftenliste
Stimmen für Abschaffung
Bad Arolsen
Straßenausbaubeiträge
abgeschafft
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung mit Begründung:
Straßenausbaubeiträge
In Wolfhagen sind sich alle einig: es muss sich etwas ändern !!
> Bestehende Satzung mit
Einmalbeiträgen und reduzierten
Beiträgen bestehen lassen.
> Wiederkehrende Beiträge
> Abschaffung und Bezahlung
über die Einnahmen der Stadt
Hier geht es zu einem Beitrag aus Rheinland-Pfalz über Wiederkehrende Straßenbeiträge.
Warum die geforderte Änderung dringend notwendig ist.
Hier geht es zu einem Beitrag aus dem hessischen Hadamar über Einmalbeiträge.
Lebensdauer von Straßen
Zur Nutzungsdauer von Gemeindestraßen
AUS EINEM AKTUELLEN GERICHTSURTEIL:
"Nach der Rechtsprechung der Kammer liegt die übliche Nutzungsdauer bei asphaltierten Fahrbahnen bei 25 Jahren. Für gepflasterte Verkehrsflächen ist von einer Nutzungsdauer von etwa 30 Jahren auszugehen ..."
Galerie
Die Ergebnisse einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen unter allen 421 hessischen Städten und Gemeinden zeigen, dass 2024 rund 54 Prozent von ihnen Straßenbeiträge erhoben haben. Zehn Kommunen haben einmalige Straßenbeiträge abgeschafft und vier wiederkehrende Beiträge eingeführt, sodass im Saldo nur sechs Kommunen mehr auf Straßenbeiträge verzichteten. Damit verlangten in Hessen noch 173 Städte und Gemeinden einmalige und 53 wiederkehrende Beiträge. Grundsätzlich setzte sich damit der Trend fort, wonach die Kommunen eher einmalige Beiträge abschaffen und eher wiederkehrende Beiträge einführen. Allerdings verlangsamte sich die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren. So hatten zwischen 2019 und 2023 immerhin rund einhundert Kommunen ihre Straßenbeiträge abgeschafft, 2019 erhoben noch 335 hessische Städte und Gemeinden Beiträge (79 Prozent).
(Quelle: Bund der Steuerzahler in Hessen)